Abschiebungsschutz durch Wahlrecht?
Elon Musk hat mit einem Tweet die Gemüter erregt, in dem er behauptet, dass eine bestimmte politische Gesinnung vor Abschiebung schützen würde. Der Tesla-Chef deutete an, dass es eine Art "Immunität durch Wahl" gebe, die selbst schwerwiegende Vergehen ausgleichen könne.
Experten sind sich uneinig, ob es sich hierbei um eine ernst gemeinte Aussage oder um eine satirische Übertreibung handelt. Fakt ist: In der deutschen Rechtsordnung gibt es keine Bestimmung, die politische Gesinnung mit Aufenthaltsstatus verknüpft. Musk selbst hat sich bisher